Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von osnabrueck-schmeckt.de

Gegenstand

Die osnabrueck-schmeckt-Webseite bieten angemeldeten Betrieben drei kostenpflichtige Nutzungsvarianten an zur Darstellung des gastronomischen Objektes an. Weiterhin besteht die Möglichkeit, Werbeanzeigen zu schalten (die Werbeanzeigen werden von den Betrieben selbst gestaltet und layoutet und dem Portalbetreiber Kreativhelfer übermittelt). Das Platzieren von Werbebannern durch einen Kunden kann unabhängig davon, ob dieser ein gastronomisches Objekt angemeldet hat, erfolgen.

Einzelheiten zu den Entgelten der 3 verschiedenen Eintragsvarianten sind dem Anmeldeformular zu entnehmen. Die dort genannten Preise sind freibleiend und unverbindlich. Die Entgelte für die Eintragsvarianten sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit (12 Monate) sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann diese per Überweisung oder Lastschrift begleichen. Für die Schaltung von Werbebannern fallen Preise lt. Mediadaten bzw. individuell ausgehandelte Preise an. Die Leistungen des jeweiligen Paketes werden dem Nutzer ab Eingang der Gesamtzahlung zur Verfügung gestellt. Der Vertrag ist gültig und wirksam ab Übersendung mit Unterzeichnung/Datum durch den Auftraggeber und anschließender Bestätigung durch die Firma Kreativhelfer. Die Laufzeit des Vertragsverhältnisses beginnt mit Eingang der Zahlung.

osnabrueck-schmeckt bietet den Gastronomen eine Plattform zur Präsentation seines Unternehmens und seiner Angebote. Kreativhelfer veröffentlicht die von den Betrieben übermittelten Daten und Informationen im Internet. Kreativhelfer behält sich vor, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der Portalseite zu entfernen.

Bei Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften etc.) erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.

Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der osnabrueck-schmeckt-Webseiten technisch nicht zu garantieren ist. Kreativhelfer bemüht sich jedoch, die Webseite möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange seitems des Hosters können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung. Bei nicht explizit von Kreativhelfer verschuldeten Ausfällen der osnabrueck-schmeckt-Webseiten besteht keinerlei Anspruch auf Schadensersatz seitens des Nutzers.

Kreativhelfer übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen auf der Webseite. Haftungsansprüche gegen Kreativhelfer, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargestellten Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Kreativhelfer kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Anmeldung bei osnabrueck-schmeckt

Die Anmeldung erfolgt über das Anmeldeformular. Die Eintragung der Daten erfolgt als Service seitens Kreativhelfer. Der jeweilige Betrieb sichert zu, dass alle von ihm bei der Anmeldung angegebenen Daten wahr und so vollständig wie möglich sind. Dieses gilt auch für sämtliche Angaben zum gastronomischen Angebot.

Widerrufsrecht

Nutzer können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach schriftlichem Abschluss eines Vertrages (es zählt der Eingang des Vertrages bei Kreativhelfer) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief (Einschreiben), E-Mail) widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

• Kreativhelfer
• Anke Neumann
• Gut Stockum 21
• 49143 Bissendorf
• info [at] osnabreuck-schmeckt.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. erhaltene Nutzungen herauszugeben. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für Kreativhelfer mit
deren Empfang.

Pflichten der Betriebe

Die Betriebe sind verpflichtet ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben für den Eintrag auf osnabrueck-schmeckt zu tätigen sowie bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der osnabrueck-schmeckt-Webseite die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten.

Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

Die Buchung der Pakete läuft zunächst über den von den Betrieben gebuchten Mindestnutzungszeitraum (12 Monate) und gilt ab Eingang der geleisteten Gesamtzahlung. Der Vertrag kommt erst durch Unterschrift des Kunden und mit Annahme dieses Antrags durch Kreativhelfer zustande.

Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils um einen Verlängerungszeitraum der gleichen Dauer, wenn sie nicht rechtzeitig vom Betrieb oder Kreativhelfer gekündigt wird. Der Betrieb und Kreativhelfer können das gebuchte Paket ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Kalendertagen zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums kündigen. Die Kündigung ist schriftlich an die im Impressum auf der osnabrueck-schmeckt-Webseite genannten Kontaktdaten bzw. an die jeweilige Adresse des Betriebes zu richten. Diese Regelungen lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Durch eine etwaige Insolvenz des Betriebes besteht keinerlei Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung der entrichteten Gebühr durch Kreativhelfer.

Ein wichtiger Grund für Kreativhelfer liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Kreativhelfer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Kreativhelfer sowie derer des Betriebes nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

• Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Betrieb
• geänderte Marktlage
• Verstoß des Betriebes gegen seine vertraglichen Pflichten
• der Ruf, der auf der osnabrueck-schmeckt-Webseite angebotenen Dienste, wird durch die Präsenz des Betiebes erheblich beeinträchtigt
• der Betrieb wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden
• der Betrieb ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft

Verantwortlichkeit für Inhalte/Daten/Informationen

Kreativhelfer übernimmt keine Verantwortung für die von den Betrieben bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Webseiten. Kreativhelfer gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Der Betrieb übernimmt die volle juristische Verantwortung für die von ihm bereitgestellten Inhalte/Informationen.

Support

Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit Kreativhelfer über das Kontaktformular, per Telefon, per Mail oder per Brief (Einschreiben) übermitteln. Kreativhelfer bemüht sich, die Fragen und Erklärungen innerhalb kurzer Zeit zu bearbeiten (max. innerhalb von 3 Werktagen).

Grafiken für Werbebanner, welche an Kreativhelfer übersendet werden, werden nach vorheriger Prüfung innerhalb von drei Werktagen auf osnabrueck-schmeckt.de an der zuvor gebuchten Stelle platziert.

Haftung

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Kreativhelfer (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die eine leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Betrieb vertrauen durfte und deren Erfüllung eine Basis für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall bis maximal der Höhe der von dem Nutzer gezahlten Summe (vollständige Erstattung der jeweiligen Gebühr) möglich. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Kreativhelfer sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften. Schadensansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.

Schlussbestimmungen

Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

Kreativhelfer behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für die Betriebe nicht zumutbar. Kreativhelfer wird die Betriebe über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Betrieb der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Betrieb angenommen. Kreativhelfer wird dem Betrieb in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.